Erst vor Kurzem haben wir dir erklärt, wie du an deine 200 € Energiepauschale kommst. Doch leider hat die Politik die Umsetzung offenbar verkackt. Ursprünglich hieß es, dass so schnell wie möglich eine digitale Plattform errichtet wird, in der du deinen Antrag auf die Energiepreispauschale stellen kannst. Die Auszahlungen sollten schon Anfang 2023, also noch in diesem Winter, raus gehen. Daraus wird offenbar nichts, weil aus Sicht der Länder kritische Fragen weiterhin ungeklärt sind.
Mangelhafte Vorbereitung: Länder beschuldigen den Bund
Die Kultusminister der 16 Bundesländer fordern in einem aktuellen Brief an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schnelle „gesetzesgeberische“ Nachbesserungen. Der Gesetzesentwurf, der eine einmalige Zahlung von 200 Euro für Studis und Fachschüler*innen so schnell wie möglich auf den Weg bringen sollte, sei gut gemeint, aber nicht hinreichend vorbereitet. Nun gehe es auch um politische Glaubwürdigkeit, so die Minister*innen.
Es wären im Moment noch so viele Fragen nicht geklärt, dass eine schnelle Auszahlung unrealistisch sei. „Die Bundesregierung beschäftigt sich seit mehreren Monaten mit der Auszahlung dieser 200 € und legt dennoch einen Gesetzentwurf vor, der wesentliche Umsetzungsfragen zur Bewilligung und Auszahlung offen lässt“, steht es in dem Brief, den Karin Prien als Präsidentin der Kultusministerkonferenz unterschrieb.
Energiepauschale: Datenschutz und Finanzierung sind Knackpunkte
Dass Bund und Länder gerne mal Ping-Pong mit dem schwarzen Peter spielen, ist nicht neu. Und so beschuldigen die Länder die Gesetzesgeber*innen auch jetzt, dass sie sich „in den entscheidenden Teilen des Verfahrens nicht einbezogen und ungehört“ fühlten. Eine der Kernforderungen ist eine einheitliche Regel für die Daten von Studierenden, die an die gemeinsame Plattform geschickt werden müssen. Auch ein länderübergreifender Datenabgleich sei notwendig, damit man die Einmalzahlung nicht mehrmals beantragen kann.
Es ist ganz schön nervig, dass die Probleme zwischen Bund und Ländern immer auf dem Rücken der Bedürftigen ausgetragen werden. Am Ende werden die Studis lange auf ihre bitternötige Zahlung warten müssen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Finanzierung. Aktuell sieht das Gesetz es vor, dass die Länder das Geld vorstrecken und es sich vom Bund erstatten lassen. Dafür müssten 16 auszahlende Landeskassen an die Antragsplattform angeschlossen werden. Die Länder argumentieren, dass es einfacher wäre, wenn die Bundeskasse das Geld direkt auszahlen würde. Eine Vorleistung wäre in den aktuellen Länderhaushalten nicht vorgesehen und stelle diese „vor erhebliche Probleme„.
Mal wieder auf dem Rücken der Studierenden
Wer auch immer hier recht hat – die Studierenden stehen bereits vor erheblichen Problemen. Und zwar den dramatisch gestiegenen Strompreisen. Wir hoffen sehr, dass die Politiker*innen sehr bald ihren Job vernünftig machen und einen Weg finden, beschlossene Gesetze auch umzusetzen. Dass Studierende in Deutschland in noch nie da gewesenen finanziellen Schwierigkeiten stecken, ist leider nichts Neues.
Die Geschichte erinnert auf eine traurige Art und Weise an den aktuellen Stand der BAföG-Anträge, deren Bearbeitung aufgrund einer stümperhaft umgesetzten Digitalisierung bis zu 6 Monate dauert. Captain Campus berichtete.
